der 4e digital GmbH, Bella-Spanier-Weg 6, 20097 Hamburg
(nachfolgend: 4e software solution)

 

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) sind die ausschließlichen rechtlichen Vereinbarungen zwischen 4e software solution und dem Online-Händler (wie unten definiert) und regeln die Nutzung der 4e software solution-Web-Anwendung sowie jegliche anderen Leistungen, Software, Daten und andere Materialien, die durch die 4e software solution-Internetseiten, z. B. www.retoure24.de (“Webseite”) und allen Subseiten, zur Verfügung gestellt werden und die allesamt gelegentlich von 4e software solution nach deren eigenem Ermessen aktualisiert werden können (zusammen das “Retourenportal”). Zusätzlich wird die Anbindung der Lagersoftware auf Ebene des Mandanten, der über die Software abgewickelt wird, an das Retourenportal geregelt

 

1.2 Im Sinne dieser AGB bedeutet “Online-Händler” (nachfolgend auch als “Sie” oder “Ihr(e)” bezeichnet) die Gesellschaft oder die Organisation oder der Unternehmer, der oder die einen Zugang zu dem Retourenportal über das Formular auf retoure24.de anfordert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Händler werden nicht Teil des Vertrages zwischen den Parteien, auch wenn diese Bestandteil eines Bestellformulars oder einer sonstigen Kommunikation des Online-Händlers an 4e software solution oder eines Geschäftspartners von 4e software solution sein sollten.
Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und einem schriftlichen Angebot von 4e software solution mit Unterschrift eines für 4e software solution Zeichnungsberechtigten ist das Angebot maßgebend.

 

1.3 Sollten Sie im Namen Ihres Unternehmens oder einer anderen Organisation eine Vereinbarung abschließen, die in den Anwendungsbereich dieser AGB fällt, gewährleisten und versichern Sie hiermit, dass Sie ermächtigt sind, diese Vereinbarung im Namen dieses Unternehmens oder dieser Organisation abzuschließen. 4e software solution ist zu jeder Zeit berechtigt, nach eigenem Ermessen einen Nachweis der Vollmacht zu verlangen. Wenn die Person, die im Namen des Unternehmens handelt, oder ein anderer Unternehmensmitarbeiter den geforderten Nachweis der Vollmacht für die Registrierung, Buchung und Nutzung nicht innerhalb von einem Zeitraum von einer (1) Woche nach Erhalt der jeweiligen Aufforderung vorlegen kann, ist 4e software solution berechtigt, das Konto sowie das Unternehmensprofil jederzeit zu sperren und zu löschen.

 

1.4 Vertragsabschluss kostenpflichtige Nutzung

Der Vertragsabschluss zu einer kostenpflichtigen Nutzung des Retourenportals erfolgt durch Bestätigung dieser AGB durch den Online-Händler. Ein gesondertes Angebot kann diesen Vertragsschluss ergänzen.

 

1.5 Die zum Vertragsschluss notwendigen Daten des Online-Händlers müssen wahrheitsgemäß offengelegt werden und müssen vom Online-Händler umgehend aktualisiert werden, falls sich Änderungen ergeben, um eine reibungslose Nutzung gewährleisten zu können.

 

2 Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Nutzung des Retourenportals durch den Online-Händler, die Leistungspflichten von 4e software solution und die des Online-Händlers. Auf der Webseite stellt 4e software solution dem Online-Händler die Möglichkeit zur Verfügung, sich für das Retourenportal zu registrieren. 

Der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und die dafür geschuldeten Gebühren ergeben sich aus der Preisliste, welche dem Online-Händler nach Registrierung übersandt wird. Das jeweilige Retourenportal wird dem Online-Händler ausschließlich über das Internet als Link zur Verfügung gestellt.

2.2 4e software solution unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um zu erreichen, dass das Retourenportal über das Internet vom Online-Händler genutzt werden kann. Eine ständige Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Insbesondere können Ausfallzeiten durch Wartungsarbeiten und Software-Updates verursacht werden, und es kann zu Zeiten kommen, in denen aufgrund von technischen oder anderen Problemen, die nicht im Einflussbereich von 4e software solution liegen (insbesondere höhere Gewalt, Fahrlässigkeit Dritter etc.) die Retourenportal nicht genutzt werden kann.

 

3 Rechteeinräumung

3.1 Im Rahmen dieser AGB gewährt 4e software solution dem Online-Händler für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrags (wie unten definiert in Ziffer 9.2) und abhängig von der Zahlung der Vergütung gemäß Ziffer 6, ein nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht, ohne das Recht, Unterlizenzen zu gewähren, auf die Retourenportal für interne Geschäftszwecke des Online-Händlers online zuzugreifen und dieses online zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht unterliegt den Beschränkungen aus diesem Vertrag und ggf. Nutzungseinschränkungen, die im Laufe des Online-Anmeldungsprozesses für ein Retourenportalsabonnement oder in einem schriftlichen Vertrag bezeichnet werden können. Dieses Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht, eine Kopie des Retourenportals auf Systemen, auf die der Online-Händler aus welchem Rechtsgrund auch immer zugreifen kann, zu speichern oder ablaufen zu lassen.

3.2 Der Online-Händler ist nicht berechtigt (und der Online-Händler wird keine Dritten berechtigen):

3.2.1 den Quellcode jeglicher Software, die in dem Retourenportal enthalten ist, zurückzuentwickeln (“Reverse Engineering”) oder zu dekompilieren. Sollte der Online-Händler Informationen benötigen, um die Interoperabilität der Retourenportal mit anderer Software herzustellen, so wird 4e software solution die Schnittstelleninformationen dem Online-Händler offenlegen, wobei es 4e software solution offen steht, dies nur gegen Unterschrift einer für den Online-Händler zeichnungsberechtigten Person unter eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung zu tun;

3.2.2 das Retourenportal zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder anderweitig zu nutzen, weiterzuverkaufen, zu vertreiben oder unterlizenzieren, soweit dies über den in diesen AGB oder einem schriftlichen Vertrag zwischen dem Online-Händler und 4e software solution ausdrücklich zugelassenen Umfang hinausgeht;

3.2.3 jegliche Eigentums- und/oder Urheberrechtsvermerke oder sonstige Vermerke auf dem Retourenportal zu entfernen oder zu verändern.

3.3 Zwischen 4e software solution und dem Online-Händler gilt, dass 4e software solution Eigentümer des Retourenportals und jeglicher abgeleiteter Werke davon ist, einschließlich aller Urheberrechte und anderen Schutzrechten, die hiermit verbunden sind. Der Online-Händler hält keine Rechte hinsichtlich des Retourenportals oder jeglichen abgeleiteten Werken, abgesehen von denen, die ausdrücklich gemäß diesen AGB gewährt werden und denen, die vom Online-Händler selbst erstellt wurden, wobei solche vom Online-Händler entwickelten abgeleiteten Werke nicht ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von 4e software solution veröffentlicht werden dürfen.

3.4 Das Retourenportal kann Software oder Informationen enthalten, die von Lieferanten der 4e software solution stammen. Derartige Software oder Informationen können ausschließlich für diese Software oder Informationen geltenden Bedingungen der Lieferanten unterliegen, die auch gegenüber dem Online-Händler gelten, soweit 4e software solution den Online-Händler über diese Bedingungen und darüber, für welche Software oder Informationen sie gelten, informiert hat.

3.5 Der Online-Händler gewährt 4e software solution das einfache, uneingeschränkte Recht, für die Dauer der Vertragslaufzeit das Logo, die Markennamen sowie insbesondere den Firmennamen des Online-Händler auf der 4e software solution-Webseite als Referenz sowie in Pressemitteilungen oder anderen Werbematerialien verwenden zu dürfen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, räumt der Online-Händler 4e software solution das Recht ein, Bilder und Logos zu verändern und so zu nutzen, dass 4e software solution die Logos vergrößern oder verkleinern kann und/oder um farbige Logos oder Bilder in schwarz-weiße zu verwandeln.

 

4 Umgang mit und Eigentum an Daten

4.1 Bei der Nutzung des Retourenportals und der vertragsgegenständlichen Leistungen wird der Online-Händler das geltende Recht einhalten. Illegale Inhalte oder Daten, die gegen Rechte Dritter verstoßen, dürfen nicht in das Retourenportal geladen werden und/oder anderen durch das Retourenportal zugänglich gemacht oder verbreitet werden.

4.2 4e software solution ist berechtigt, Daten ohne vorherige Ankündigung zu löschen, soweit diese gegen rechtliche Regelungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzt sind. In diesem Zusammenhang ist der Online-Händler verpflichtet, alle relevanten Mitwirkungsleistungen unverzüglich auszuführen, insbesondere, wenn 4e software solution ihn dazu auffordert. Der Online-Händler trägt die Kosten seiner Mitwirkungsleistungen.

4.3 Der Online-Händler selbst trägt die Verantwortung für die ihm zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte. 4e software solution wird nicht prüfen, ob die Daten und Inhalte korrekt sind, ob sie frei von Viren sind, und wird auch nicht die Viren-Anfälligkeit prüfen.

4.4 Der Online-Händler erklärt sich damit einverstanden, dass

4.4.1 das Retourenportal ggf. Daten kopiert, die der Online-Händler in dem Retourenportal speichert (vom “Nutzer-gespeicherte Daten”), und

4.4.2 dass das Retourenportal Daten ggf. kopiert, die der Online-Händler bei sich selbst oder einem Drittanbieter gespeichert hat, zu dem der Online-Händler der Retourenportal den Zugriff über eine Application Programming Interface (“API”) oder durch andere Mittel gewährt (“bei Dritten gespeicherte Daten”) und diese Daten verändern und zurücksenden kann (z. B. Zugriff auf Daten aus der Anwendung WEMALO). Der Online-Händler hat in einem solchen Fall sicherzustellen, dass etwaige Nutzungsbedingungen Dritter diesen Vorgängen nicht entgegenstehen.

4.5 Im Verhältnis zwischen dem Online-Händler und 4e software solution ist der Online-Händler Eigentümer der Nutzer-gespeicherten Daten und bei Dritten gespeicherten Daten (zusammen im Folgenden “Online-Händlerdaten”). Der Online-Händler räumt 4e software solution das uneingeschränkte Recht zur Nutzung der Online-Händlerdaten zum Zwecke der Verarbeitung in dem Retourenportal (im Folgenden “erzeugte Daten”) ein.

4.6 Der Online-Händler räumt 4e software solution das uneingeschränkte Recht zur Nutzung der Online-Händlerdaten zum Zwecke des Versands von Nachrichten (E-Mails etc.) an die Kunden des Online-Händler zum Zwecke der Erbringung der vereinbarten Leistungen.

4.7 Der Online-Händler räumt 4e software solution das uneingeschränkte Recht zur Weitergabe der Online-Händlerdaten zum Zwecke der Leistungserbringung an Versanddienstleister ein.

4.8 Der Online-Händler räumt 4e software solution das uneingeschränkte Recht zur Nutzung der Online-Händlerdaten zum Zwecke der Erstellung von anonymisierten und zusammengeführten Daten auf End-Kundenbasis (“zusammengeführte Daten”) ein.

 

5 Geheimhaltung vertraulicher Informationen 

5.1 “Vertrauliche Informationen” sind alle von einer Partei (der “offenlegenden Partei”) gegenüber der jeweils anderen Partei (der “empfangenden Partei”) mündlich oder schriftlich offengelegten Informationen, die als vertraulich ausgewiesen oder angesichts der Art der Informationen und der Umstände ihrer Offenlegung begründetermaßen als vertraulich einzustufen sind.

5.1.1 Vertrauliche Informationen des Online-Händler schließen Online-Händlerdaten mit ein, und

5.1.2 vertrauliche Informationen von 4e software solution schließen das Retourenportal und zusammengeführte Daten ein, und

5.1.3 vertrauliche Informationen jeder Partei schließen die Bedingungen dieser Vereinbarung und aller Aufträge oder Bestellungen (einschließlich der Preise) sowie Business- und Marketingpläne, Technologien und technische Informationen, Produktpläne und -designs sowie von einer solchen Partei offengelegte Geschäftsprozesse ein.

5.1.4 Vertrauliche Informationen umfassen jedoch keine Informationen, die

5.1.4.1 ohne Verletzung einer gegenüber der offenlegenden Partei geschuldeten Pflicht der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind oder werden,

5.1.4.2 der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei bekannt waren, ohne dass eine gegenüber der offenlegenden Partei geschuldete Pflicht verletzt wurde,

5.1.4.3 ohne Verletzung einer gegenüber der offenlegenden Partei geschuldeten Pflicht von Dritten erlangt wurden.

5.2 Die empfangende Partei hat dieselbe Sorgfalt anzuwenden, die sie zur Wahrung der Vertraulichkeit ihrer eigenen vertraulichen Informationen ähnlicher Art walten lässt (mindestens jedoch angemessene Sorgfalt),
5.2.1 damit vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei nicht für Zwecke genutzt werden, die nicht durch diesen Vertrag abgedeckt sind, und

5.2.2 sofern die offenlegende Partei nicht schriftlich etwas anderes gestattet hat, den Zugang zu vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei auf diejenigen Mitarbeiter und Auftragnehmer zu beschränken, die diesen Zugang für mit diesem Vertrag im Einklang stehende Zwecke benötigen und Vertraulichkeitsvereinbarungen mit der empfangenden Partei abgeschlossen haben, die mindestens so strenge Schutzbestimmungen enthalten, wie die der vorliegenden AGB.

5.2.3 Keine der Parteien wird Bedingungen dieses Vertrags oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen, z. B. Aufträge oder Bestellungen, gegenüber Dritten außer ihren verbundenen Unternehmen, Rechtsberatern und Wirtschaftsprüfern ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei offenlegen.

5.2.4 Im Falle einer Offenlegung durch eine empfangende Partei bleibt die empfangende Partei gegenüber der offenlegenden Partei für die Einhaltung der
Vertraulichkeit, auch durch die Dritten, denen die empfangende Partei die
vertraulichen Informationen offengelegt hat, verantwortlich. Ausnahmen
hierzu sind in Ziffer 12 geregelt.

5.2.5 Die empfangende Partei kann vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei offenlegen, wenn sie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen dazu gezwungen ist, vorausgesetzt, die empfangende Partei informiert die offenlegende
Partei im Voraus über eine solche erzwungene Offenlegung (soweit dies gesetzlich zulässig ist) und unterstützt die offenlegende Partei in angemessener Weise auf deren Kosten, wenn die offenlegende Partei gegen die Offenlegung vorgehen möchte. Wenn die empfangende Partei per Gesetz gezwungen ist, vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei im Rahmen eines Zivilverfahrens offenzulegen, an dem die offenlegende Partei beteiligt ist, und die offenlegende Partei die Offenlegung nicht anficht, wird die offenlegende Partei der empfangenden Partei deren angemessene Kosten für die Zusammenstellung dieser vertraulichen Informationen und die Gewährung des Zugangs zu diesen erstatten.

 

6 Gebühren

6.1 Der Online-Händler wird 4e software solution die Gebühren für die Nutzung des Retourenportals zahlen, wie in der Preisliste im Einzelnen ausgeführt. Wird die Vertragslaufzeit verlängert, steht 4e software solution das Recht zu, die Gebühren für die Nutzung der Retourenportal gemäß der im Auftrag oder der Bestellung vereinbarten Staffelung oder, falls dort keine Staffelung vereinbart ist, gemäß der ggf. von 4e software solution auf ihrer Webseite veröffentlichten Staffelung an die Größe des Unternehmens des Online-Händler anzupassen. Die 4e software solution ist berechtigt, die Preisliste mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Der Online-Händler wird über die Anpassung informiert.

6.2 Die Gebühren werden monatlich berechnet. Die Gebühren sind mit Rechnungsdatum sofort fällig und innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

6.3 Alle erwähnten Gebühren, sonstige Vergütungen und Preise sind exklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die jeweils geltende Mehrwertsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.

6.4 Der Online-Händler ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit eine Forderung unstreitig ist oder durch Endurteil festgestellt wurde. Der Online-Händler kann Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorherigem schriftlichem Einverständnis von 4e software solution an Dritte abtreten.

6.5 Während eines Zahlungsverzugs des Online-Händler ist 4e software solution berechtigt, dem Online-Händler den Zugriff auf das Retourenportal zu verweigern. In diesem Fall ist der Online-Händler weiterhin verpflichtet, die Vergütung zu zahlen. Nach getätigter Zahlung wird dem Online-Händler erneut Zugang gewährt. Die Geltendmachung weiterer Forderungen wegen Zahlungsverzug bleibt 4e software solution vorbehalten.

 

7 Gewährleistung

7.1 Kostenlose Version
Bei der Nutzung des Retourenportals innerhalb einer Grundgebühr-freien Version ist die Haftung für Mängel ausgeschlossen.

7.2 Kostenpflichtige Nutzung des Retourenportal und sonstige kostenpflichtigen Leistungen der 4e software solution

7.2.1 4e software solution haftet nur für Mängel der Leistungen der 4e software solution oder deren Erfüllungsgehilfen.

7.2.2 Ein Mangel liegt vor, wenn die Tauglichkeit für die vertragliche Nutzung beeinträchtigt oder erheblich verringert wurde. Falls sich die Tauglichkeit für die vertragliche Nutzung vollständig mindert, ist der Online-Händler von der Zahlung der Gebühren für die jeweilige vertragliche Leistung ab einer Unnutzbarkeit von 24h freigestellt, bis der Mangel behoben wurde. Im Falle einer teilweisen Untauglichkeit wird die Vergütung auf ein angemessenes Niveau verringert, bis der Mangel behoben wurde. Die Zahlungspflicht für vertragliche Leistungen, die von dem Mangel nicht betroffen sind, bleibt bestehen.

7.2.3 Der Online-Händler wird 4e software solution ohne schuldhaftes Zögern über Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen informieren. Er wird angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler oder der Mangel aufgetreten ist, und wird 4e software solution kostenlos aktiv bei der Fehlerbeseitigung unterstützen und insbesondere alle erforderlichen Dokumente, Daten etc. zur Verfügung stellen, die 4e software solution für die Analyse und Behebung der Mängel benötigt.

7.2.4 Sollte die Prüfung einer Fehlermeldung zeigen, dass der Fehler innerhalb des Einflussbereiches des Online-Händlers aufgetreten ist, ist 4e software solution berechtigt, dem Online-Händler die Kosten für die Prüfung der Fehlermeldung zu 4e software solutions jeweils anwendbaren Preisen in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Online-Händler trotz Einhaltung der notwendigen Sorgfalt nicht in der Lage war, zu erkennen, dass der Fehler innerhalb seines Einflussbereiches aufgetreten ist.

7.2.5 Der Online-Händler kann keinen Schadensersatz für vor oder nach Vertragsabschluss auftretende Mängel der Leistungen der 4e software solution oder ihrer Erfüllungsgehilfen verlangen, für die 4e software solution oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht verantwortlich sind.

7.3 Jegliche anderen Forderungen und Rechte des Online-Händler aufgrund von Mängeln der vertraglichen Leistungen, die nicht ausdrücklich in dieser Ziffer 7 – Gewährleistung dem Online-Händler zugesprochen wurden, werden abbedungen, sofern sie dem Online-Händler nicht aufgrund zwingender rechtlicher Bestimmungen zustehen.

 

8 Haftung

8.1 Kostenlose Version

Hinsichtlich der kostenlosen Version ist die Haftung von 4e software solution beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. In Fällen von grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von 4e software solution auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Jegliche weitere Haftung ist ausgeschlossen.

8.2 Kostenpflichtige Nutzung der Retourenportal und sonstige kostenpflichtigen Leistungen der 4e software solution

8.2.1 Schadensersatzansprüche des Online-Händler sind ausgeschlossen, soweit nicht im Folgenden ausdrücklich eingeräumt. Dem Online-Händler stehen Schadensersatzansprüche aufgrund von Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung (Kardinalpflicht) sowie der Haftung für jegliche anderen Schäden aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, die von 4e software solution, ihren rechtlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, zu. Im Rahmen dieser Vereinbarung sind Kardinalpflichten solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erfüllung seines Zweckes ermöglichen und auf deren Erfüllung der Online-Händler regelmäßig vertrauen darf.

8.2.2 Für den Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet 4e software solution nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden, wenn diese durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, es sei denn, der Online-Händler macht Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend.

8.2.3 Jegliche Haftung für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und aus Garantien, wobei diese als “Garantie” bezeichnet sein müssen, um rechtlich als Garantie angesehen zu werden, bleibt unberührt.

8.2.4 4e software solution haftet für einen Datenverlust lediglich bis zu einem Betrag, der im Falle einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten angefallen wäre.

8.2.5 In jedem Fall der leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung von 4e software solution auf Euro 25.000 pro Schadensfall und auf Euro 75.000 über die gesamte Vertragslaufzeit begrenzt.

8.2.6 Eine weitere Haftung auf Seiten von 4e software solution besteht nicht. 4e software solution ist insbesondere nicht haftbar für anfängliche Mängel, sofern die Bedingungen in den Ziffern 8.2.1 und 8.2.2 nicht erfüllt sind oder ein Mangel vorliegt, der auf einer durch individuellen Vertrag vereinbarten Anpassung des Retourenportals entstand.

8.2.7 Die Haftungsbeschränkungen aus diesen AGB gelten auch zugunsten von 4e software solutions rechtlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen, falls Forderungen direkt gegen sie geltend gemacht werden.

8.2.8 Die Haftung für Schäden für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Online-Händler und die Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. In allen anderen Fällen verjähren Ansprüche ein Jahr nach Entstehung der Ansprüche der Entstehung des Anspruchs.

 

9 Laufzeit und Kündigung

9.1 Der Vertrag wird durch Vertragsabschluss gemäß Ziffer 1 wirksam.

9.2 Die grundgebührfreie Version ist monatlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.. 

9.3 Die Dauer des Vertrages richtet sich bei Verträgen für die kostenpflichtige Nutzung der Retourenportal nach der in dem Auftrag oder der Bestellung genannten Laufzeit, die, sofern nicht anders im Angebot geregelt, 12 Monate beträgt (nachfolgend “anfängliche Laufzeit”). Die anfängliche Laufzeit wird automatisch um 12 Monate verlängert, wenn keine der beiden Parteien der Verlängerung des Vertrages spätestens drei (3) Monate vor Ablauf der anfänglichen Laufzeit bzw. drei (3) Monate vor Beendigung der jeweiligen verlängerten Laufzeit widerspricht.

9.4 Wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, können beide Parteien den Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Kalenderjahresende kündigen.

9.5 Der Vertrag kann aus wichtigem Grund von jeder Partei gekündigt werden. Zum Beispiel ist 4e software solution berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn der Online-Händler gegen diese AGB verstößt, z. B. indem er das Retourenportal über den vertraglich festgelegten Umfang hinaus nutzt und dies nicht innerhalb einer durch 4e software solution angemahnten angemessenen Frist unterlässt.

9.6 Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen.

 

10 Auswirkungen der Vertragsbeendigung; Bestand

10.1 Im Fall einer Kündigung wird 4e software solution die Accounts der Nutzer des Online-Händlers deaktivieren. Der Online-Händler ist verpflichtet, die Nutzung des Retourenportals einzustellen.

10.2 Bei Vertragsbeendigung fallen sämtliche dem Online-Händler aufgrund dieser AGB gewährten Rechte und Nutzungsrechte, insbesondere jegliche Rechte zur Nutzung der Retourenportals, unverzüglich weg.

10.3 Die folgenden Bestimmungen dieser AGB bleiben nach einer Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung bestehen: Ziffer 3 (“Rechteeinräumungen”), Ziffer 4.5 bis zum Schluss von Ziffer 4 (“Umgang und Eigentum an Daten”), Ziffer 5 (“Geheimhaltung vertraulicher Daten und Passwörter”), Ziffer 8 (“Haftung”), Ziffer 11 (“Verschiedenes”) und dieser Ziffer 10 (“Auswirkungen der Vertragsbeendigung; Bestand”).

 

11 Verschiedenes

11.1 Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Diese Vereinbarung trifft sämtliche Regelungen der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen, Verhandlungen, Zusicherungen und Versprechen zwischen ihnen hinsichtlich des Vertragsgegenstands.

11.2 Ein Rechtsverzicht im Rahmen dieser Vereinbarung wird nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und von einem bevollmächtigten Vertreter der Partei, die auf ihre Rechte verzichtet, unterzeichnet wird.

11.3 Der Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, ist der Unternehmenssitz von 4e software solution in Hamburg, Deutschland.

11.4 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.5 Diese AGB können durch entsprechende Vereinbarung zwischen dem Online-Händler und 4e software solution wie nachfolgend beschrieben geändert werden: 4e software solution übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird 4e software solution dem Online-Händler eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine gegenteilige Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. 4e software solution wird den Online-Händler bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d. h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen. Wenn der Online-Händler die geänderten AGB akzeptiert, werden die geänderten AGB unverzüglich mit ausdrücklicher Annahme oder mit Ablauf der oben genannten Frist wirksam. Der Online-Händler wird sich nach Ablauf der zweimonatigen Frist nicht mehr in die Retourenportal einloggen können, ohne die geänderten Bedingungen zu akzeptieren. Widerspricht der Online-Händler durch entsprechende schriftliche Mitteilung an 4e software solution den neuen AGB, gelten die bisher vereinbarten AGB weiter für sein Vertragsverhältnis. Für einen solchen Fall behält sich 4e software solution das Recht vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

 

12 Verträge unter Einbeziehung von Partnerunternehmen der 4e software solution

12.1 Die folgenden Ziffern gelten vorrangig und ggf. abweichend von den sonstigen Bestimmungen dieser AGB für Verträge, die unter Beteiligung (z. B. durch Vermittlung) von Partnerunternehmen bzw. Resellern (im folgenden gemeinsam “Partnerunternehmen”) der 4e software solution geschlossen werden.

12.2 Soweit in dieser Ziffer 12 “Verträge unter Einbeziehung von Partnerunternehmen” nichts anderes geregelt ist, gelten die übrigen Bestimmungen dieser AGB.

12.3 Diese AGB gelten in einem Fall der Beteiligung eines Partnerunternehmens als eigenständiger Vertrag zwischen dem Online-Händler und 4e software solution.

12.4 Diese AGB gelten ebenso, wenn die Nutzung des Retourenportals über den Service eines Partnerunternehmens erfolgt, z. B. über die Website oder den App-Store des Partnerunternehmens.

12.5 Der Vertrag über kostenpflichtige Leistungen der 4e software solution kann alternativ zu dem in Ziffer 1.5 beschriebenen Weg durch Annahme des vom Partnerunternehmen unterbreiteten entsprechenden Angebotes, durch den Online-Händler zustande kommen, vorausgesetzt, dass eine zeichnungsberechtigte Person des Partnerunternehmens das Angebot ebenfalls unterschreibt und diese AGB für die Leistungen der 4e software solution einbezogen sind.

12.6 Soweit dies im Angebot ausdrücklich geregelt ist, hat der Online-Händler die Gebühren schuldbefreiend an das Partnerunternehmen zu zahlen. In einem solchen Fall sind Zahlungen direkt an 4e software solution nicht vorzunehmen und nicht schuldbefreiend.

12.7 4e software solution ist berechtigt, die unterschiedlichen Daten (wie oben in Ziffer 4 definiert) dem Partnerunternehmen zur Verarbeitung und beliebigen Verwendung zur Verfügung zu stellen. Das Partnerunternehmen darf die bei ihm vom Online-Händler gespeicherten Daten oder die vom Partnerunternehmen für den Online-Händler berechneten Daten an 4e software solution zur Verarbeitung und beliebigen Verwendung, z. B. in zusammengeführten Daten, übermitteln.

12.8 Abweichend von Ziffer 5.3.4 oben steht 4e software solution nicht für Vertraulichkeitsverletzungen eines Partnerunternehmens ein. Der Online-Händler ist selbst dafür verantwortlich, entsprechende Regelungen mit dem Partnerunternehmen abzuschließen.

12.9 Die Haftungsbeschränkungen aus diesen AGB gelten auch im Verhältnis zwischen dem Online-Händler und dem Partnerunternehmen oder dem Reseller, soweit in diesem Verhältnis Ansprüche des Online-Händler aufgrund der Leistungen der 4e software solution entstehen. 4e software solution haftet und gewährleistet in keinem Fall für die Handlungen oder Unterlassungen Dritter, insbesondere von Partnerunternehmen oder Resellern, soweit deren Leistungen nicht ausdrücklich Gegenstand der vertraglichen Leistungen der 4e software solution an den Online-Händler sind.